Air Berlin: Gericht untersagt Bearbeitungsentgelt bei Stornierungen

Foto Gerichtsurteil gegen Air BerlinDer Verbraucherzentrale Bundesverband verklagte Air Berlin wegen der unrechtmäßigen Erhebung eines Entgelts für Flugstornierungen. Die Richter des Berliner Kammergerichts gaben den Verbraucherschützern jetzt Recht und forderten Air Berlin zur Unterlassung auf.

Gericht gibt Klage der Verbraucherzentrale statt

Nach einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte die Fluggesellschaft Air Berlin 25 Euro im Falle einer Stornierung von ihren Kunden. Das sei rechtswidrig und verstoße gegen das gesetzliche Kündigungsrecht, urteilte kürzlich das Berliner Kammergericht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Klage gegen die Airline erhoben, da die Stornierung eines Flugs keine Leistung sei, die eine gesonderte Kostenerhebung rechtfertigen würde. Laut Gerichtsurteil würden hier die Kosten für die rechtliche Pflichterfüllung unzulässigerweise auf den Kunden abgewälzt. Auch für andere Fluggesellschaften soll die Rechtsprechung des Berliner Gerichts künftig maßgebend sein.

Zu niedrig ausgewiesene Steuern und Gebühren untersagt

Zudem entschieden die Richter, dass Air Berlin in Zukunft Gebühren und Steuern nicht zu niedrig ausweisen darf. Für einen Flug von Berlin nach Frankfurt gab die Fluggesellschaft beispielsweise nur ein bis drei Euro Steuern und Gebühren an. Schon allein die Kosten an den Flughäfen umfassen mehr als das: Der Frankfurter Flughafen erhebt zum Beispiel ein Passagierentgelt von 14,70 Euro pro Person, am Berliner Flughafen sind es 11,75 Euro. Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin des Verbraucherschutzverbands, vermutet, dass die auffällig niedrigen Beträge die Air-Berlin-Kunden davon abhalten sollen, nach einer Stornierung auf die Rückzahlung der nicht angefallenen Steuern und Gebühren zu bestehen. Nach dem Urteil des Gerichts ist bald Schluss damit, noch ist es allerdings nicht rechtskräftig.